Kleckern oder Klotzen – Die Energiepreispauschale

Wahrscheinlich erleben wir gerade grundsätzliche Änderungen bei der Entwicklung von Angebot, Nachfrage und Preisen. Besonders betroffen dürften Energie, Arbeit und Wohnraum sein. Spätestens nach der auf sechs Monate befristeten Umsatzsteuersenkung könnte der Gesetzgeber wissen, dass temporäre Eingriffe viel Bürokratie auslösen und langfristig oft das Gegenteil des Regulierungsziels bewirken. Verbraucher spürten insbesondere einen Inflationseffekt bei der Wiederanhebung der Umsatzsteuer auf das normale Niveau. Es ist kaum zu erwarten, dass der Tankrabatt anders wirken wird.

Nun ist die Energiepreispauschale hinzugekommen. Das Regulierungsziel besteht hier in der Dämpfung der Folgen erhöhter beruflicher Fahrtkosten. Warum man 300 € pro Kopf streut, wenn eine Person im Homeoffice tätig ist, die nächste zu Fuß geht und andere lange Strecken absolvieren, bleibt offen. Welchen Nutzen einmal 300 € für Fahrtkosten stiften, wenn sich die Mehrzahl der Menschen ohne Passivhaus fragt, wie man die Wohnung im Winter warmhalten soll, darf bezweifelt werden. Zur Energiepreispauschale hat das Bundesfinanzministerium am 17.06.2022 eine Liste von „Frequently Asked Questions“ veröffentlicht, bei denen allein die Gliederung sechs Seiten lang ist. Letztlich handelt es sich um Fragen, die gar nicht häufig hätten gestellt werden müssen, wenn die Regulierung nicht so deutlich überbordend wäre und am Bedarf vorbeiginge.

Im Ergebnis erhalten unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer die Pauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren vom Arbeitgeber. Andere Erwerbspersonen erhalten sie im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren oder mit der Einkommensteuererklärung 2022 – mithin praktisch ein Jahr später. Das Beispiel Minijob zeigt die Komplexität: Arbeitgeber zahlen die EPP aus, grundsätzlich auch an Minijobber, außer man beschäftigt nur Minijobber.

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