Zinssatz für die Vollverzinsung von Steuern geregelt

Bei der Mehrzahl der wesentlichen Steuerarten erfolgt eine Verzinsung, sofern Zahlungen nach Ablauf einer bestimmten Frist erfolgen, die klassisch 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuer entstanden ist (§ 233a Abgabenordnung). Nachdem die mehrjährige Talsohle des Zinstiefs durchschritten scheint, gelingt es dem Gesetzgeber dank der „Unterstützung“ des Bundesverfassungsgerichts, den Beginn des Zinstiefs nachzuvollziehen.

Nach einer langen Kette erfolgloser Klagen hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 08.07.2021 die Vollverzinsung als dem Grunde nach verfassungskonform bestätigt, für Verzinsungszeiträume nach 2013 jedoch den Zinssatz von 6 % als zu hoch und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Dennoch wurde eine Weitergeltung bis 31.12.2018 angeordnet. Dem Gesetzgeber blieb eine Frist bei Ende Juli 2022 zur Neuregelung der Verzinsungszeiträume ab 2019. Die beiden Kläger hatten sich dankenswerterweise in Düsseldorf bzw. Augsburg gegen die Verzinsung der Gewerbesteuer durch die verwaltungsgerichtlichen Instanzen geklagt. Trotz des Beitrags zur verfassungskonformen Besteuerung haben sie ihre Verfahren formell verloren und tragen weiterhin die Verfahrenskosten.

Der Gesetzgeber hat den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nun ab 2019 auf 1,8 % pro Jahr gesenkt und eine Evaluierungsklausel mit zweijährigem Turnus eingefügt. Für Stundungs-, Hinterziehungs-, Prozess- und Aussetzungszinsen bleibt es allerdings bei 6 %. Dies erscheint mir insbesondere bei Prozess- und Aussetzungszinsen problematisch, da Rechtsschutz ein hohes Gut ist und der Bürger kaum für die regelmäßig langen Verfahrensdauern verantwortlich sein wird. Demnächst wird es daher zur Nachholung von zahlreichen Zinsbescheiden kommen, die in der Zwischenzeit bis zur Verabschiedung der Neuregelung aufgeschoben wurden.

Additional information